§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen der Vatterott Software Solutions (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Lizenznehmer") über die Nutzung der Software „Zenith DMS" (nachfolgend „Software").
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lizenznehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieser AGB ist die Überlassung von Nutzungsrechten an der Software „Zenith DMS", einem lokal betriebenen Dokumenten-Management-System mit KI-Funktionen für Kanzleien und Arztpraxen. Die Software wird ausschließlich lokal auf den Systemen des Lizenznehmers betrieben; eine Cloud-Verarbeitung von Daten findet nicht statt.
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. dem Lizenzvertrag sowie der aktuellen Produktbeschreibung auf myzenith.org.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Software auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Lizenznehmer ein Angebot abgibt und der Anbieter dieses durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung der Lizenz annimmt.
§ 4 Lizenzgewährung und Nutzungsrechte
4.1 Einräumung der Lizenz
Der Anbieter räumt dem Lizenznehmer nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Lizenzentgelts ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Software im Rahmen des vereinbarten Umfangs zu nutzen.
4.2 Nutzungsumfang
Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software:
- auf der vereinbarten Anzahl von Arbeitsplätzen / Servern zu installieren und zu betreiben,
- für eigene interne Geschäftszwecke zu nutzen,
- Sicherungskopien anzufertigen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb erforderlich ist.
4.3 Verbotene Handlungen
Dem Lizenznehmer ist untersagt:
- die Software zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen,
- die Software an Dritte zu vermieten, zu verleihen oder unterzulizenzieren,
- den Quellcode durch Reverse Engineering, Decompilierung oder Disassemblierung zu ermitteln,
- Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Schutzvermerke zu entfernen.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Preisblatt bzw. dem individuellen Angebot des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Abonnementverträge werden für die vereinbarte Laufzeit geschlossen und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen vor Vertragsende schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und diesen Verstoß auch nach Abmahnung nicht abstellt.
§ 7 Gewährleistung und Mängelbeseitigung
Der Anbieter gewährleistet, dass die Software bei vertragsgemäßem Betrieb im Wesentlichen die in der Produktbeschreibung angegebenen Funktionen erfüllt. Geringfügige Abweichungen begründen keinen Mangel.
Mängel sind vom Lizenznehmer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Der Anbieter ist berechtigt, Mängel zunächst durch Nachbesserung zu beheben. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Lizenznehmer Minderung oder – bei erheblichen Mängeln – Rücktritt vom Vertrag verlangen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und für Schäden, die durch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft entstehen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
Die Software verarbeitet alle Daten ausschließlich lokal auf den Systemen des Lizenznehmers. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf die vom Lizenznehmer in der Software erfassten Daten.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung und des Website-Betriebs finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Lizenznehmer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Lizenznehmer nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Lizenznehmer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Gerichtsstand
Sofern der Lizenznehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
11.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.4 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
§ 1 Scope of Application
These General Terms and Conditions (hereinafter "T&Cs") apply to all present and future transactions between Vatterott Software Solutions (hereinafter "Provider") and the customer (hereinafter "Licensee") regarding the use of the software "Zenith DMS" (hereinafter "Software").
Any conflicting or deviating terms and conditions of the Licensee shall not be recognised unless the Provider expressly agrees to their application in writing.
§ 2 Subject Matter of the Contract
The subject matter of these T&Cs is the granting of usage rights to the software "Zenith DMS", a locally operated document management system with AI features for law firms and medical practices. The Software is operated exclusively on the Licensee's own systems; no cloud-based processing of data takes place.
The exact scope of services is determined by the respective offer or licence agreement and the current product description at myzenith.org.
§ 3 Formation of Contract
The presentation of the Software on the Provider's website does not constitute a legally binding offer, but rather an invitation to submit an offer (invitatio ad offerendum).
A contract is formed when the Licensee submits an offer and the Provider accepts it by written order confirmation or by providing the licence.
§ 4 Licence Grant and Usage Rights
4.1 Grant of Licence
Upon full payment of the agreed licence fee, the Provider grants the Licensee a non-exclusive, non-transferable right to use the Software within the agreed scope.
4.2 Permitted Use
The Licensee is entitled to:
- install and operate the Software on the agreed number of workstations / servers,
- use the Software for its own internal business purposes,
- make backup copies to the extent required for proper operation.
4.3 Prohibited Actions
The Licensee is prohibited from:
- reproducing, distributing, or making the Software publicly accessible,
- renting, lending, or sublicensing the Software to third parties,
- reverse engineering, decompiling, or disassembling the source code,
- removing copyright notices, trademarks, or other proprietary notices.
§ 5 Remuneration and Payment Terms
Remuneration is based on the current price list or the individual offer from the Provider. All prices are stated exclusive of applicable statutory VAT.
Invoices are due and payable in full within 14 days of the invoice date. In the event of late payment, the Provider is entitled to charge default interest at a rate of 9 percentage points above the applicable base interest rate pursuant to § 288(2) BGB.
§ 6 Term and Termination
Subscription contracts are concluded for the agreed term and renew automatically for the same period unless terminated in writing or by email with 30 days' notice before the end of the contract term.
The right to terminate for good cause remains unaffected. Good cause for the Provider exists in particular where the Licensee breaches material provisions of these T&Cs and fails to remedy the breach after a formal warning.
§ 7 Warranty and Defect Remediation
The Provider warrants that the Software, when operated in accordance with the contract, substantially performs the functions described in the product specification. Minor deviations do not constitute a defect.
Defects must be reported by the Licensee in writing or by email promptly upon discovery. The Provider is entitled to remedy defects first by way of rectification. If rectification fails twice, the Licensee may demand a reduction in price or – in the case of material defects – rescission of the contract.
§ 8 Limitation of Liability
The Provider's liability is unlimited for damages arising from injury to life, body, or health, for damages caused by wilful misconduct or gross negligence, and for damages arising from the absence of a warranted characteristic.
For cases of ordinary negligence, the Provider is only liable for breach of material contractual obligations (cardinal obligations). In such cases, liability is limited to the typical and foreseeable damage. Any further liability for ordinary negligence is excluded.
Liability under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) remains unaffected.
§ 9 Data Protection
The Software processes all data exclusively on the Licensee's local systems. The Provider has no access to any data entered by the Licensee in the Software.
For information on the processing of personal data in connection with the contractual relationship and the operation of the website, please refer to our Privacy Policy.
§ 10 Amendments to these T&Cs
The Provider is entitled to amend these T&Cs with 30 days' prior notice. Amendments will be communicated to the Licensee by email. If the Licensee does not object within the notice period, the new T&Cs are deemed accepted. The Licensee will be expressly informed of the right to object and the consequences of silence in the amendment notice.
§ 11 Final Provisions
11.1 Governing Law
These T&Cs are governed by the law of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
11.2 Jurisdiction
Where the Licensee is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is the Provider's registered place of business.
11.3 Severability
Should any provision of these T&Cs be or become invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall not be affected. The invalid or unenforceable provision shall be replaced by a valid provision that comes closest to the economic purpose of the original provision.
11.4 Written Form
Amendments and additions to these T&Cs require written form. This also applies to any waiver of this written form requirement.